BGE 151 II 164 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 4 Abs. 4 RTVG; Art 17 Abs. 1, Art. 34 und 93 BV; Ansprache von Bundesrat Maurer im Radio SRF im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung zur "Frontex-Vorlage"; Vereinbarkeit der Ausstrahlung von Bundesratsansprachen im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen durch die SRG mit dem rundfunkrechtlichen Vielfaltsgebot. Argumente der UBI und der SRG (E. 3). Die Beurteilung der Ausstrahlung von Bundesratsansprachen durch die SRG ist im rundfunkrechtlichen Verfahren zulässig (E. 4). Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verhältnis zwischen dem Vielfaltsgebot und der Programmautonomie der konzessionierten Veranstalter im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (E. 5). Bei der Prüfung des Vielfaltsgebots in Bezug auf Bundesratsansprachen kommt ein weniger strenger Massstab zur Anwendung als bei anderen abstimmungsrelevanten Sendungen (E. 6). Unter dem für Bundesratsansprachen anwendbaren Massstab verletzte die am 25. April 2022 im Radio SRF ausgestrahlte Ansprache von Bundesrat Maurer zur "Frontex-Vorlage" das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot nicht (E. 7).